Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

1. Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen Hamid Yosefsei („BriefFix", „wir") und Verbrauchern („du", „Nutzer") über die Nutzung der Web-App brieffix.de.
2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
3. Abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung.

§ 2 Leistungsbeschreibung

1. BriefFix stellt eine webbasierte Software bereit, mit der du mithilfe KI-gestützter Textgenerierung formelle Briefe, Anträge und Kündigungsschreiben erstellen kannst.
2. Je nach gebuchtem Tarif kann die Leistung insbesondere umfassen:
   • Erstellung/Generierung von Textentwürfen,
   • Vorschau und Bearbeitung,
   • PDF-Download,
   • Faxversand über einen technischen Versanddienstleister (sipgate) inkl. Bereitstellung eines Sende-/Statusnachweises, soweit verfügbar.
3. Wichtig: BriefFix schuldet die Bereitstellung des Tools. Ein bestimmter rechtlicher oder tatsächlicher Erfolg (z. B. Wirksamkeit einer Kündigung, Einhaltung von Fristen, Zugang beim Empfänger) wird nicht geschuldet, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

1. Für die Nutzung ist in der Regel die Erstellung eines Nutzerkontos erforderlich.
2. Du bist verpflichtet, bei der Registrierung richtige und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.
3. Du musst deine Zugangsdaten geheim halten und vor dem Zugriff Dritter schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch informierst du uns unverzüglich.

§ 4 Vertragsschluss / Abonnement über Stripe

1. Der Vertrag über das kostenpflichtige Abonnement kommt zustande, wenn du den Checkout-Prozess über unseren Zahlungsdienstleister Stripe durchläufst und die Zahlung erfolgreich ausgelöst wird.
2. Wir können den Vertragsschluss durch Freischaltung der Pro-Funktionen und/oder eine Bestätigungsanzeige/-E-Mail annehmen.
3. Die Vertrags- und Kommunikationssprache ist Deutsch.

§ 5 Preise, Zahlung, Abrechnung

1. Das Pro-Abonnement kostet 4,99 € pro Monat (inkl. gesetzlicher MwSt., sofern anwendbar).
2. Der Einzelkauf kostet 1,49 € je Brief (einmalige Zahlung, inkl. gesetzlicher MwSt., sofern anwendbar). Der Einzelkauf berechtigt zur einmaligen Nutzung der kostenpflichtigen Funktionen (PDF-Download, E-Mail- und Fax-Versand) für den jeweiligen, konkret freigeschalteten Brief.
3. Der Postversand Standard kostet 3,49 € je Brief (einmalige Zahlung, inkl. gesetzlicher MwSt., sofern anwendbar). Das Einschreiben Einwurf kostet 5,90 € je Brief (einmalige Zahlung, inkl. gesetzlicher MwSt., sofern anwendbar). Der Postversand umfasst den Druck, die Kuvertierung und die Zustellung über die Deutsche Post. Die Zustellung erfolgt in der Regel innerhalb von 1–3 Werktagen.
4. Die Abrechnung des Pro-Abonnements erfolgt monatlich im Voraus über Stripe.
5. Gerätst du mit Zahlungen in Verzug, können wir den Zugang zu Pro-Funktionen bis zum Ausgleich offener Beträge sperren.

§ 6 Nutzungspflichten / Unzulässige Nutzung

1. Du darfst BriefFix nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB nutzen.
2. Unzulässig ist insbesondere:
   • die rechtswidrige Nutzung (z. B. Betrug, Täuschung, Persönlichkeitsrechtsverletzungen),
   • die massenhafte/automatisierte Nutzung (Scraping, Bots), soweit nicht ausdrücklich erlaubt,
   • die Weitergabe oder der Verkauf von Account-Zugängen an Dritte,
   • die Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen.
3. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen können wir dein Konto nach angemessener Interessenabwägung sperren oder kündigen.

§ 7 Kein Rechtsrat / Keine Rechtsberatung

1. BriefFix erbringt keine Rechtsberatung. Die bereitgestellten Inhalte, Vorlagen und KI-generierten Texte stellen keine anwaltliche Beratung dar und ersetzen diese nicht.
2. Du bist allein verantwortlich für:
   • die Auswahl des richtigen Schreibens/Adressaten,
   • die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit,
   • die Einhaltung von Fristen und Formerfordernissen,
   • die rechtliche Wirksamkeit und die Folgen der Erklärung (z. B. Kündigung, Widerruf, Mahnung).
3. Wenn du rechtliche Unsicherheiten hast (z. B. Fristen, Zustellform, Vertragslage), solltest du rechtlichen Rat (z. B. Anwalt/Verbraucherzentrale) einholen.

§ 8 KI-Hinweis / Prüfungspflicht

1. Die Textgenerierung erfolgt (teilweise) automatisiert mittels KI. KI kann Fehler machen, insbesondere unzutreffende Formulierungen, falsche Annahmen, unpassende rechtliche Bezüge, falsche Adressdaten oder erfundene Inhalte erzeugen („Halluzinationen").
2. Du bist verpflichtet, jeden generierten Text vor Verwendung, Download oder Versand sorgfältig zu prüfen und erforderlichenfalls zu korrigieren.
3. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass KI-Ausgaben richtig, vollständig, aktuell oder für deinen konkreten Zweck geeignet sind.

§ 9 Faxversand – Botenmodell / Übermittlungsversuch

1. Wenn du den Faxversand nutzt, beauftragst du uns, dein Schreiben technisch über einen Drittanbieter (sipgate) zu übermitteln (Botenmodell). Absender der Erklärung bleibst du.
2. Wir schulden beim Faxversand den Versuch der Übermittlung sowie – soweit vom Dienstleister bereitgestellt – die Anzeige/Bereitstellung eines Sende-/Statusnachweises.
3. Wir schulden nicht den tatsächlichen Zugang oder Erfolg der Übermittlung beim Empfänger (z. B. besetztes Fax, Empfangsgerät ausgeschaltet, falsche Nummer, technische Störungen beim Empfänger).
4. Du bist verpflichtet, Empfängerfaxnummer und Inhalt vor Versand zu prüfen.

§ 10 Verfügbarkeit / Wartung / Änderungen

1. Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit, schulden aber keine ununterbrochene Verfügbarkeit.
2. Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates oder technische Störungen können zu temporären Einschränkungen führen.
3. Wir dürfen Funktionen weiterentwickeln und ändern, wenn dies für dich zumutbar ist und der Vertragszweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

§ 11 Laufzeit und Kündigung

1. Das Pro-Abonnement hat eine monatliche Laufzeit und verlängert sich jeweils automatisch um einen weiteren Monat, wenn es nicht gekündigt wird.
2. Du kannst jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen. Die Kündigung kann über das Nutzerkonto/Dashboard oder per E-Mail an hallo@brieffix.de erfolgen.
3. Nach Kündigung bleiben Pro-Funktionen bis zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums verfügbar.

§ 12 Widerrufsrecht (Verbraucher)

1. Wenn du Verbraucher bist, steht dir grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
2. Bei digitalen Dienstleistungen (SaaS) gilt:
   • Du kannst verlangen, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnen.
   • Widerrufst du dann, kann ein Anspruch auf Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen bestehen.
   • Ein vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts tritt bei digitalen Dienstleistungen regelmäßig erst bei vollständiger Leistungserbringung ein.
3. Die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular findest du in Anlage 1.

§ 13 Haftung

1. Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
4. Im Übrigen ist die Haftung – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
5. Für Inhalte, die du erzeugst, bearbeitest, herunterlädst oder versendest (einschließlich Fax), bist du verantwortlich.

§ 14 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten findest du in unserer Datenschutzerklärung auf brieffix.de.

§ 15 Änderungen der AGB

1. Wir können diese AGB ändern, wenn hierfür ein triftiger Grund besteht (z. B. Gesetzesänderungen, Sicherheitsanforderungen, Anpassungen an Zahlungs- oder Versanddienstleister).
2. Wir informieren dich rechtzeitig in Textform. Wenn du nicht innerhalb einer angemessenen Frist widersprichst, gelten die Änderungen als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht weisen wir in der Mitteilung hin.
3. Änderungen, die Hauptleistungspflichten oder Preise betreffen, erfolgen nur mit deiner ausdrücklichen Zustimmung, sofern dies rechtlich erforderlich ist.

§ 16 Schlussbestimmungen

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Wenn du deinen Wohnsitz in Deutschland hast, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften unberührt.
3. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

§ 17 Verbraucherstreitbeilegung (§ 36 VSBG)

Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.