Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: Februar 2026

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen BriefFix UG (haftungsbeschränkt) i. Gr. (nachfolgend „BriefFix“) und Nutzern der Plattform unter brieffix.de.

§ 2 Leistungsbeschreibung

BriefFix stellt eine webbasierte Software bereit, die mithilfe von Künstlicher Intelligenz formelle Briefe in deutscher Sprache generiert. Das kostenlose Angebot umfasst die Generierung und Vorschau von Briefen. Das kostenpflichtige Pro-Abo umfasst zusätzlich den PDF-Download und den Fax-Versand über den Dienstleister sipgate GmbH.

§ 3 Boten-Modell / Kein Rechtsbeistand

BriefFix ist kein Rechtsanwalt und erbringt keine Rechtsberatung. Die generierten Briefe werden lediglich als technische Dienstleistung (Boten-Modell) bereitgestellt und übermittelt. Sie ersetzen keine anwaltliche Beratung. BriefFix übernimmt keine Haftung für den rechtlichen Erfolg eines generierten Schreibens.

§ 4 Registrierung und Nutzerkonto

Die Nutzung erfordert die Erstellung eines Nutzerkontos mit gültiger E-Mail-Adresse. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und BriefFix unverzüglich über unbefugte Nutzung zu informieren.

§ 5 Pro-Abonnement und Preise

Das Pro-Abonnement kostet derzeit 3,99 € pro Monat (inkl. gesetzlicher MwSt.). Die Zahlung erfolgt monatlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe Inc. Das Abonnement verlängert sich automatisch um einen Monat, sofern es nicht fristgerecht zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt wird.

§ 6 Kündigung

Das Pro-Abonnement kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungs­ zeitraums gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt über das Nutzer­dashboard oder per E-Mail an hallo@brieffix.de. Nach der Kündigung stehen Pro-Funktionen bis zum Ende des bezahlten Zeitraums zur Verfügung.

§ 7 Widerrufsrecht

Verbraucher haben das Recht, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde und der Verbraucher vor Beginn der Ausführung ausdrücklich zugestimmt hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, wende dich an: hallo@brieffix.de.

§ 8 Nutzungspflichten

Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nicht zu missbrauchen. Untersagt ist insbesondere:

• die automatisierte Massennutzung ohne vorherige Genehmigung,
• die Erstellung von Inhalten, die gegen geltendes Recht verstoßen,
• die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte.

§ 9 Haftungsbeschränkung

BriefFix haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet BriefFix nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und zwar begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 10 Änderungen der AGB

BriefFix behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zu ändern. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten AGB als angenommen.

§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Berlin, soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.